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Rechtsextremismus - Herausforderung an die Massenmedien


von Wolfgang Kapust

Rechtsextremisten wollen Medien als nützliche Idioten gebrauchen, durch spektakuläre Auftritte, durch gezielte Provokationen und Tabubrüche. Medien haben die Aufgabe, darüber aufzuklären und zu informieren. Das Koordinatenkreuz dafür bestimmt das Grundgesetz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar." Erst nach diesem Satz steht etwas über die staatliche Gewalt, über das Kollektiv. „Sie (die Würde) zu achten und zu schützen, ist Verpflichtung aller staatlicher Gewalt." Rechtsextremisten verkehren dieses Verhältnis ins Gegenteil. Für sie steht an vorderster Stelle als völkisch und rassistisch bestimmtes Kollektiv das Volk.

Medienarbeit gegen Rechtsextremismus bedeutet Arbeit für die Menschenrechte, gegen Diskriminierung und Ausgrenzung, gegen Rassismus, Sexismus, Antisemitismus, Nationalismus, Gewalt. Die darf sich nicht darauf beschränken, die Parteien, Organisationen und die darin handelnden Personen darzustellen. Ebenso bedeutsam sind die Einstellungen von Anhängern, Nichtorganisierten und Sympathisanten. Es bestehen Bündel rechtsextremistischer Einstellungen, vom Nationalismus und Revisionismus, der Leugnung historischer Vorgänge bis zu Diskriminierungen hin über Rassismus, Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit, bei Erwachsenen und bei Jugendlichen.

"Wortergreifungsstrategie" der NPD

Die NPD schließt ständig Journalisten von großen Teilen ihrer Parteitage aus, und einige wurden gar mit Hilfe des Partei-Ordnerdienstes, einer uniformierten Abteilung unter dem Kommando eines seit Jahren bekannten Neonazis, rausgeschmissen. Die NPD beklagt, sie werde in den Medien unzureichend bis gar nicht berücksichtigt. Wenn über sie berichtet werde, dann werde die Unwahrheit verbreitet.

Das will die Partei durch ein offensives Auftreten in der Öffentlichkeit ändern, durch die "Wortergreifungsstrategie". In einer internen Schulungsmappe präzisiert Parteichef Voigt, dass es nicht reiche, das Parteiprogramm, Internet-Texte oder Pressemitteilungen auszuwerten. Vogt fordert die aktive Einmischung in Diskussionen: „Besuchen wir daher im Sinne der Wortergreifungsstrategie die Veranstaltungen des politischen Gegners. Sobald der eine öffentliche Veranstaltung macht, müssen Nationaldemokraten vor Ort sein, um etablierte Politiker und Kandidaten zur Rede zu stellen." Diese Strategie ist die vierte Säule, als Ergänzung zur Drei-Säulen-Strategie, zum "Kampf um die Straße", zum "Kampf um die Köpfe und zum "Kampf um die Parlamente".

Journalistische Fehlleistungen

Mehrfach hat es beim Umgang mit führenden Rechtsextremisten Fehlleistungen gegeben. Eine der auffälligsten war das ZDF-Interview am Abend der Landtagswahl von Sachsen im September 2004 mit dem NPD-Spitzenmann Holger Apfel. Die Moderatorin hatte die Spitzenkandidaten der Landtagsparteien befragt, auch den der NPD. Die Redakteurin kapitulierte vor dessen Redeschwall, am Ende herrschte sie ihn an, still zu sein, und entzog ihm das Mikrophon.

In der nachfolgenden Ausgabe der 'Nationalzeitung' hat der NPD-Mann seine Taktik beschrieben: "Ich habe die absurde Eröffnungsfrage, wann ich den Wählern sage, dass ich eigentlich ein Neonazi sei, ignoriert, den Wählern gedankt und festgestellt, dass der Wahlsonntag ein großer Tag für alle Deutschen sei, die noch Deutsche sein wollen. Keine Ahnung, warum man meint, ich hätte mit dieser Aussage meine Maske vom Gesicht gerissen. Die einzigen, die sich entlarvt haben, waren die Antidemokraten der Kartellparteien, die keinen Austausch der Argumente wollen. Ich denke, dass das Verhalten der Medien von den meisten Zuschauern als Schlag gegen die Meinungsfreiheit empfunden wird." Und er habe ein Spektakel gewollt.

Medien müssen in derlei Situationen parieren. Inhaltliche und methodische Kompetenz sind nötig, wenn mit derart prominenten kampferfahrenen Repräsentanten und mit allen propagandistischen Wassern gewaschenen Funktionären der Rechtsextremisten geredet werden soll. Führungskader der NPD behaupten, Nationalsozialisten zu sein, ihr Ziel ist, diese Ideologie offensiv in ihren eigenen Medien und auch im Fernsehen unmissverständlich zu propagieren.

Informieren, aufklären, nachfragen, enttarnen

Es ist möglich, Propaganda und Verschleierungsstrategie der NPD zu entlarven. Berichterstattung über Rechtsextremismus darf sich nicht in spektakulären Tagesbeiträgen erschöpfen, sondern muss langfristig nachhalten und Entwicklungen nachfragen. Aufgabe kritischer Medienarbeit ist es auch, im Sinne von langfristiger Beobachtung nicht nur publizistische Eintagsfliegen zu produzieren. Zum Beispiel fordert die NPD auf der einen Seite Recht und Sicherheit, tatsächlich aber überschreitet sie die Grenzen von Recht und Gesetz bewusst, so dokumentiert von „Panorama" vor der letzten schleswig-holsteinischen Landtagswahl. Selbsternannte Biedermänner der NPD werden als brutale Schläger entlarvt.

Argumente gegen Rechtsextremismus

Medienarbeit zum Rechtsextremismus muss auch eine inhaltlich-ideologische Auseinandersetzung sein. Die NPD hat vier neue Prioritäten formuliert, als Grundlage für öffentliches Auftreten und Selbstdarstellung. Wichtigster Punkt soll die soziale Frage sein, Punkt zwei der Nationalismus, den die Kader der NPD offen mit ihrem Sozialismus verbinden, Punkt drei die Globalisierung. Erst Punkt vier die Ausländer. NPD-Mann Jürgen Rieger definiert in einem von ihm publizierten Buch neue rassistische und biologistische Merkmale eines deutschen Sittengesetzes. Die Debatte um die Todesstrafe ist einer der Punkte, die unter rechtspopulistischen Gesichtspunkten immer wieder thematisiert werden müssen, insbesondere durch deutliche Verweise auf das Grundgesetz. Medien leisten einen wichtigen Beitrag, wenn sie die Debatte um solche Verfassungsfragen thematisieren.

Plädoyer für mehr engagierte Sachlichkeit

Leider gibt es auch in öffentlich-rechtlichen Rundfunkhäusern Entwicklungen hin zu kürzeren Sendungen, kürzeren Beiträgen oder zu immer mehr „Infotainment", eine Mischung aus Information und Unterhaltung. Die privat-kommerziellen Medien berichten über rechtsextremistische Gewalt mehr als Kriegs- und Actionereignisse. Eine Untersuchung für den Evangelischen Pressedienst hat herausgefunden, dass im Jahr 2000 bei ARD und ZDF zwölf längere Beiträge zum Themenfeld Rechtsextremismus gesendet worden sind, bei RTL und SAT 1 im privat-kommerziellen Fernsehen kein einziger.

Das Themenfeld Rechtsextremismus bleibt eine zentrale Herausforderung für alle Medien, auch, weil die Entwicklung des Rechtsextremismus derzeit unübersehbar ist. Auch die Massenmedien sind dabei Akteure, denn durch ihre Darstellungen können sie auf die Gefahren deutlich machen, die vom Rechtsextremismus ausgehen.


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